Verwertungsrechte an Prüfungsarbeiten

 

Im Rahmen von Hochschul-, Staats- oder Kirchenprüfungen erstellte Arbeiten sind grundsätzlich im Sinne von § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Diesem Schutz unterfallen zwar nicht die gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, wohl aber die individuelle geistige Schöpfung durch Darstellung und Gestaltung der Erkenntnisse.

Insoweit sind die Studierenden Inhaber der entsprechenden Verwertungsrechte und können frei über die Einräumung von Nutzungsrechten entscheiden. Insbesondere bedarf es für die Veröffentlichung von Prüfungsarbeiten keines Einvernehmens seitens der prüfenden Institution oder der Prüfer bzw. Betreuer der Arbeit. Wegen der notwendigen selbstständigen Erstellung der Prüfungsarbeit kommt eine Miturheberschaft und somit ein gesamthänderisches Verwertungsrecht nach § 8 UrhG nicht in Betracht.

Sofern Prüfungsarbeiten im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhälhtnisses außerhalb der selbstständig ausgeübten wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit erstellt werden, ist das Urheberrecht und damit da Verwertungsrecht eingeschränkt (§ 43 UrhG). Hierüber befindet die Hochschule.

Quelle: Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 1999 (Az. 221-7514.90)